Drucksache - 1580/XIX  

Die BVV möge beschließen,

Das Bezirksamt wird ersucht einen Bebauungsplan aufzustellen für die frei werdenden Flächen des Autobahn-Bundesamtes am Autobahn-Südkreuzes. Der Feststellungsbeschluss möge nicht früher als 20 Jahre nach Aufstellung des B-Plans erfolgen.

Begründung:

Nach letztendlicher Abkehr von der Autobahn "Westtangente" hat sich der Zweck des Südkreuzes ultimativ überholt. Die Verkehrsführung ist an vielen Stellen redundant und aus Sicht der Bodennutzung ineffektiv. Ein innerhalb des Planungshorizonts weiter zu erwartender Konsolidierungsprozess des Verkehrsnetzes wird zwangsläufig eine Entwidmung von Teilen dieser Fläche des Autobahn-Bundesamts zur Folge haben. Gleichzeitig entwickelt sich Süd-Schöneberg weiter und der Druck auf und die Begehrlichkeiten für dieses Areal wachsen. Der Aufstellungsbeschluss soll dazu dienen,

(a)   diese Dynamiken öffentlich bekannt zu machen;

(b)   die Öffentlichkeit einzuladen, Vorstellungen zu entwickeln für eine Umwidmung der frei werdenden Flächen;

(c)    anstelle zu warten bis das Autobahn-Bundesamt von einem Tag zum nächsten beschließt, Flächen zu entwidmen, die Planungshoheit klar auf bezirklicher Ebene zu bekräftigen;

(d)   den Prozess anzustoßen der Identifizierung von redundanten Verkehrswegen und frei werdenden Flächen;

(e)   sicher zu stellen, dass die frei werdenden Flächen dem Allgemeinwohl zu Gute kommen, und dass kurzsichtigen Großkapital- und individuellen Spekulanteninteressen ein Riegel vor geschoben wird;

(f)     eine gesamtheitliche, nachhaltige, partizipative, langfristige und transparente Stadtplanung zu ermöglichen.