Drucksache - 1579/XIX  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg steht nicht hinter dem Entschluss  der Bundesregierung zur Asylrechtsverschärfung, vielmehr setzt sie sich in dem ihr möglichen Maße  für die Integration der Refugees ( Refugee ist die Eigenbezeichnung der Flüchtlinge) und kulturelle Vielfalt ein.

Die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg stellt sich seiner Verantwortung, aus der Geschichte zu lernen und wird stets alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, jedwede Ausgrenzung zu bekämpfen (siehe Drks.: 1543/XIX: Tempelhof-Schöneberg bekennt sich zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften ) .

Begründung

Die kürzlich beschlossene Asylrechtsverschärfung durch die Bundesregierung, die nur als faktische Abschaffung bezeichnet und verstanden werden kann, ist einem demokratischen Staat nicht würdig.