Drucksache - 1588/XIX  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

In dem am Sonntag, den 5. Juli 2015, durchgeführten Referendum hat die griechische Bevölkerung die Annahme der aufgezwungenen Sparmaßnahmen der sogenannten Institutionen selbstbestimmt und demokratisch abgelehnt. 

Es ist das legitime Recht der griechischen Bevölkerung, zu Sparmaßnahmen nein zu sagen, die weitere Verarmung verursachen, die eigenständige ökonomische Entwicklung verhindern und die Schuldenproblematik dabei noch verschärfen.

Die BVV begrüßt das Votum der Griechinnen und Griechen und hofft, dass davon ein Signal auch in andere Länder der Euro-Zone ausgeht, sich gegen Spardiktate zu wehren und eine wirtschaftspolitische Neuorientierung für die Europäische Union herbeizuführen.

Begründung:

Griechenland befindet sich seit Jahren in einer schweren Krise, woran die Vorgängerregierungen des Landes erheblichen Anteil haben. Die sogenannte Rettungspolitik der EU hat die Situation verschlimmert: Statt Schuldenschnitt und Hilfen für Investitionen ist die Krise durch das seit fünf Jahren praktizierte Spardiktat von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfond extrem verschärft worden. Die Millionen-Kredite flossen vor allem in den Schuldendienst an private Banken und waren überdies an die Bedingung neoliberaler Strukturreformen geknüpft. Deregulierung und Prekarisierung der Arbeit, Kürzung von Löhnen und Renten haben die Kaufkraft empfindlich verringert, dabei die Wirtschaft weitgehend lahmgelegt und eine beispiellose soziale Krise verursacht. Die Syriza-Regierung will diese Austeritätspolitik der „Institutionen“ und damit den Sozialabbau und weitere Privatisierungen stoppen, zu diesem Zweck wurde die Volksbefragung durchgeführt. Es ist ein Ja zur EU, aber nicht zur weiteren Verelendung des Landes.

Ein „weiter so“ wäre nicht sinnvoll: Die Ausgaben der öffentlichen Hand wurden bereits um 30 Prozent zurückgefahren. Die griechische Wirtschaft hat währenddessen 30 Prozent ihrer Wertschöpfung eingebüßt. Die Verschuldung ist unterdessen noch angestiegen. Diese falsche Austeritätspolitik wird von führenden Wirtschaftswissenschaftlern, darunter den Wirtschaftsnobelpreisträgern Joseph Stiglitz und Paul Krugman und dem Beststellerautor Thomas Piketty, scharf kritisiert. Sie muss gestoppt werden.

Ebenso wenig darf Regierung zum Verkauf des öffentlichen Eigentums gezwungen werden. Negative Erfahrungen mit Privatisierung öffentlicher Infrastrukturen und Versorgern haben wir auch in Deutschland, auch in unserem Bezirk, gesammelt: Sie macht eine Regierung handlungsunfähig, schmälert den Zugang zu wichtigen Leistungen und verschärft soziale Konflikte.