Drucksache - 1567/XIX  

 
 
Betreff: Feststellung der vorzeitigen Beendigung des Amtes als Bürgerdeputierte gem. § 24 ABs. 1 Buchstabe c BezVG i.V.m. § 71 Abs. 1 (3) GO BVV
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BezirksverordnetenvorsteherinBezirksverordnetenvorsteherin
  Dittmeyer, Petra
Drucksache-Art:Vorlage der BV-VorsteherinVorlage der BV-Vorsteherin
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Entscheidung
17.06.2015 
47. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Vorlage der BV-Vorsteherin

In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 14.11.2011 wurde

 

Frau Dr. Christine Kaiser

 

als Bürgerdeputierte in den Ausschuss für Frauen-, Queer- und Inklusionspolitik gewählt.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin stellt fest, dass für Frau Dr. Kaiser mit der Annahme des Mandats als Bezirksverordnete der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin zum 01.06.2015 die Voraussetzungen für eine Tätigkeit als Bürgerdeputierte gem. § 22 c BezVG entfallen sind.

 

 
 

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