Drucksache - 1551/XIX  

Das Bezirksamt teilt zu der o.g. Drucksache folgendes mit:

Der BVV-Beschluss greift eine Eingabe im Rahmen des Bürgerhaushaltes auf.

Auf eine entsprechende Anfrage der Stadtbibliothek zur Umsetzbarkeit an den Fachbereich Grünflächen wurde am 14.7.2015 mitgeteilt, dass Strauchschnittarbeiten rund um die Bibliothek für die kommende Herbst-/Wintersaison vorgemerkt sind.

Das gewünschte Aufstellen von Papierkörben, deren Entleerung sowie die Reinigung der Flächen ist jedoch im Produkt „Pflege und Unterhaltung von Jugendeinrichtungen, Abenteuerspielplätzen und sonstigen Freiflächen“ (zu Letzterem zählen auch die Bibliotheken, Rathäuser etc.) nicht enthalten“, weshalb der Fachbereich Grünflächen hierfür auch keine Budgetzuweisung erhält.

Da auch die Stadtbibliothek im laufenden Haushaltsjahr über keine freien Sachmittel für diesen Zweck verfügt, sowie für solche Leistungen ebenfalls keine Budgetzuweisung erhält, wurde mit Verweis auf den BVV-Beschluss am 4.8.2015 ein Antrag auf Freigabe von Mitteln aus dem Bürgerhaushalt zur Anschaffung von Müllbehältern für die Bezirkszentralbibliothek gestellt. Der Antrag liegt dem Hauptausschuss vor.