Drucksache - 1517/XIX  

 
 
Betreff: Klares Bekenntnis zur Tunnellösung für die Dresdner Bahn -
16.000 Bürgerinnen und Bürger müssen ernst genommen werden!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Die Fraktion der CDUBezirksamt
  Schöttler, Angelika
Drucksache-Art:AntragMitteilung zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Entscheidung
20.05.2015 
46. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen (Beratungsfolge beendet)   
Bezirksamt Entscheidung
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Entscheidung
17.06.2015 
47. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin vertagt   
15.07.2015 
48. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet)   
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Entscheidung

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Antrag
Austauschseite
Austauschseite 2
Mitteilung zur Kenntnisnahme
MzK- unerledigte Drucksache für BVV am 15.07.2015

Die BVV fasste am 20.05.2015 folgenden Beschluss:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht die Bezirksbürgermeisterin, sich umgehend mit dem gebotenen Nachdruck gegenüber dem Senat von Berlin für eine Tunnellösung für die sog. Dresdner Bahn in Lichtenrade einzusetzen.

 

Die Bezirksbürgermeisterin wird als erste Repräsentantin des Bezirks gebeten, gegenüber dem Senat von Berlin auf die Einhaltung seiner eigenen Beschlüsse und des Koalitionsvertrages zu bestehen: „Das Land Berlin setzt sich beim Bund für eine Tunnelführung der Dresdner Bahn im Bereich Lichtenrade ein, unter Berücksichtigung des entsprechenden Landesanteils (Seite 33).“

 

Die erneute öffentliche Äerung des Verkehrssenators Geisel zu Gunsten einer ebenerdigen Lösung schadet den Interessen von Lichtenrade und Berlin. Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht daher die Bezirksbürgermeisterin, vom Regierenden Bürgermeister, Michael Müller, ein klares Bekenntnis des Landes Berlin zur Tunnellösung in Lichtenrade einzufordern.

 

Die Mitteilung zur Kenntnisnahme ist der Bezirksverordnetenversammlung zu ihrer Sitzung im Juni 2015 vorzulegen.

  

 

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

 

Bereits am 21.01.2015 unmittelbar nach dem Vorstoß des Senators für Stadtentwicklung und Umwelt hat sich die Bezirksbürgermeisterin in einer Pressemeldung dafür eingesetzt, dass eine Tunnellösung in Lichtenrade realisiert wird, wie es im Koalitionsvertrag als Ziel des Landes Berlins festgelegt wurde.

 

Mit Schreiben vom 17. März 2015 hat die Bezirksbürgermeisterin die Forderung des Bezirkes nach einer Tunnellösung für die Dresdner Bahn in Lichtenrade dann nochmals schriftlich an den Regierenden Bürgermeister und den Senator für Stadtentwicklung und Umwelt formuliert. Die Stellungnahme des Regierenden Bürgermeisters kann der MzK zur Drucksache 1378/XIX entnommen werden.

 

Nach dem erneuten Vorstoß des Senators für Stadtentwicklung und Umwelt im Mai hat sich die Bezirksbürgermeisterin nochmals schriftlich an den Regierenden Bürgermeister gewandt und um ein klares Bekenntnis für die Tunnellösung in Lichtenrade gebeten.

 

Das Bezirksamt wird der BVV berichten, sobald die Antwort des Regierenden Bürgermeisters vorliegt.

 

Bereits vor den Beschluss der BVV hat die Bezirksbürgermeisterin in einem persönlichen Gespräch mit Senator Geisel den Standpunkt des Bezirkes vertreten und diese Haltung bei einem weiteren Treffen nochmals bekräftigt.

 


 

 
 

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