Drucksache - 1439/XIX  

 
 
Betreff: Einwohnerversammlung zur „Wiedernutzbarmachung“ des ehemaligen Gesundheitsamts
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BV IckesBezirksverordneter PIRATEN
  Ickes, Michael
Drucksache-Art:DringlichkeitsantragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Entscheidung
22.04.2015 
45. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin vertagt   
20.05.2015 
46. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Entscheidung
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Entscheidung

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Dringlichkeitsantrag
Antrag

 

 

Die BVV möge beschließen,

 

das Bezirksamt wird ersucht, eine Einwohnerversammlung nach §42Satz3BezVG einzuberufen, um die "Wiedernutzbarmachung" des ehemaligen Gesundheitsamts in der Erfurter/Wexstrasse mit der betroffenen Einwohnerschaft zu erörtern.

 

Auf der Einwohnerversammlung sollen verschiedene Nutzungskonzepte des Eigentümers, des Bezirksamts und / oder weiteren Interessenten - ggfl. unter Mitwirkung des Landesamtes für Gesundheit und Soziales - vorgestellt werden. Die Einwohnerversammlung möge idealer Weise auf dem Gelände stattfinden und insbesondere die angrenzende Schule (schon alleine der voraussichtlichen Lärmbelästigung durch Bauarbeiten wegen) mit einbeziehen.

 

Begründung:

 

Die Wiedernutzbarmachung soll im beschleunigten Verfahren vollzogen werden. Zwar hat sich das Bezirksamt bereit erklärt auf freiwilliger Basis eine frühzeitige Bürgerbeteiligung inklusive Auslegung der Baupläne zu veranstalten, doch ist davon auszugehen, dass dieses Verfahren unbefriedigend für die betroffene Einwohnerschaft sein wird.

 

Denn die Pläne sind widersprüchlich: Drs 1415/XIX spricht von einer „Umnutzung in eine Flüchtlingsunterkunft bzw. eine Unterkunft für Wohnungslose,“ wohingegen weitere Informationen von einer Hostel Nutzung ausgehen. In Kombination der beiden Vorstellungen bietet sich ein Nutzungskonzept gemäß des viel diskutierten (und gelobten) Grandhotel Cosmopolis (http://grandhotel-cosmopolis.org/de/, 12.03.2015) in Augsburg an. Derartige Überlegungen, im Rahmen der Auslegung gesammelt, könnten auf der Einwohnerversammlung zur Erörterung kommen.

 

Damit würde dem oftmals beklagten Informationsdefizit sowohl der Einwohnerschaft als auch des Bezirkamtes zuvor gekommen und an die erfolgreiche Tradition des Bezirks der frühzeitigen Information der Anwohnerschaft für diese erste Flüchtlings(sammel)unterkunft Schönebergs angeknüpft werden.

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