Drucksache - 1385/XIX  

 
 
Betreff: Versprechen zur Säntisstraße nur Schall und Rauch?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Die Fraktion der CDUDie Fraktion der CDU
Verfasser:Herr Rimmler, PeterOlschewski, Ralf
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Entscheidung
18.02.2015 
43. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin vertagt   
18.03.2015 
44. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin beantwortet   
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Beratung

Sachverhalt
Anlagen:
1385_XIX Versprechen zur Säntisstraße nur Schall und Rauch
Große Anfrage

Wir fragen das Bezirksamt:             

 

  1. Wann sollen auf dem inzwischen vom liebevoll gepflegten Grün zur Brache und Schutthalde umgewandelten Gelände der ehemaligen Kleingartenkolonie an der Säntisstraße Baumaßnahmen stattfinden und welcher Art sollen diese sein?

 

  1. Wurden vom Bezirksamt Möglichkeiten zur Durchsetzung der – seinerzeit als besondere Leistung des Bezirksamtes propagierten – Vereinbarungen zwischen Investor und Kleingärtnern bedacht und wenn ja, wie gedenkt das Bezirksamt nun diese  Ziele umzusetzen?

 

  1. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt die gegenüber den Kleingärtnern anscheinend ausstehenden Leistungen des Investors über einen Schadenersatz einzufordern bzw. die Kleingärtner zu mit der Durchsetzung ausstehender Forderungen zu unterstützen?

 

  1. Was sind die Gründe des offensichtlich verzögerten Baubeginns?

 

  1. Welche Aktivitäten zur Maßnahme hat das Bezirksamt in den letzten 14 Monaten unternommen?
 
 

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