Drucksache - 1299/XIX  

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 18.03.2015 folgenden Beschluss:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die BVV ersucht das Bezirksamt, gemeinsam mit dem FahrRat Verfahrensvorschläge zu entwickeln und abzustimmen, mit denen die Kommunikation zwischen der Verwaltung und dem beratenden Gremium FahrRat verbessert werden kann. Dabei sollen die Aufgaben des FahrRats besser in die Arbeit des Ausschusses und der Verwaltung eingebunden werden. Besonderer Schwerpunkt ist hierbei auf die Weiterleitung von Anträgen aus dem Ausschuss an den FahrRat mit der Bitte um Stellungnahme zu legen.

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

Aufgrund der o.g. Drucksache wurde mit Vertretern des FahrRats und BzStR Krüger Gespräche zur Ausgestaltung des bezirklichen FahrRats geführt. Im Ergebnis wurde festgehalten und umgesetzt, dass die Moderation des bezirklichen FahrRats seit dem 28.01.2016 durch BzStR Krüger wahrgenommen wird. Die Protokollführung des Gremiums wurde seitdem von der Abteilung Bauwesen, Fachbereich Straßen, mit Unterstützung durch die Vertreter des FahrRats übernommen. Die Protokolle inkl. Beratung von zugewiesenen Anträgen aus dem Ausschuss für Verkehr und Grün werden an das Büro des Bezirksverordnetenvorstehers übersandt, um so eine verbesserte Kommunikation zwischen Gremium und Ausschuss zu gewährleisten. Die Protokolle werden ebenfalls nach Abstimmung im FahrRat auf der Internetseite, die ebenfalls von der Abteilung Bauwesen aktualisiert wird, veröffentlicht.