Drucksache - 0953/XIX  

 
 
Betreff: Feststellung der vorzeitigen Beendigung des Amtes als Bürgerdeputierter gem. § 24 ABs. 1 Buchstabe c BezVG i.V.m. § 69 Abs. 1 (3) GO BVV
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:stellv. BV-Vorsteherinstellv. BV-Vorsteherin
  Zander-Rade, Martina
Drucksache-Art:Vorlage der BV-VorsteherinVorlage der BV-Vorsteherin
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Entscheidung
22.01.2014 
29. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Version vom 20.01.2014
In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 14

In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 14.12.2011 wurde

 

Frau Bärbel Bernstein

 

als Bürgerdeputierter in den Ausschuss für Sport gewählt.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin stellt fest, dass für Frau Bernstein mit der Annahme des Mandats als Bezirksverordnete der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin zum 01.01.2014 die Voraussetzungen für eine Tätigkeit als Bürgerdeputierte gem. § 22 c BezVG entfallen sind.

 

 

  
 

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