Drucksache - 0899/XIX  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen dafür einzusetzen, dass die Mittel aus dem sog. „Schlagloch-Programm“ den Bezirken nicht mehr nur als Sonderprogramme, sondern als ständiger Titel im Berliner Haushalt zur Verfügung durch die Bezirke eingestellt werden.

Begründung:

Das große Problem der Straßenschäden beschäftigt den Bezirk, das Bezirksamt aber auch die Verkehrsteilnehmer jedes Jahr aufs Neue sobald der Winter Einzug gehalten hat. Bevor noch die gröbsten Schlaglöcher beseitigt sind, reißt das Wetter wieder Gräben in die Straßen und Gehwege.

Das „Schlagloch-Programm“ als Sonderprogramm zu bezeichnen, unterstellt, dass es sich um „besondere“ Maßnahmen aufgrund „besonderer“ Situationen handelt. Dem ist schon lange nicht mehr so. Der Zustand der Straßen auch im Bezirk Tempelhof-Schöneberg ist aufgrund der Unterfinanzierung der entsprechenden Haushaltstitel so schlecht, dass sie besonders anfällig für die wetterbedingten Einflüsse durch Nässe und Frost sind. Daher sollte das Geld aus dem Programm grundsätzlich in den Haushalt eingestellt werden, damit die Bezirke in die Lage versetzt werden, den enormen Schäden durch eine frühzeitige Planung und Sanierung ganzer Straßenzüge vorzubeugen.