Drucksache - 0803/XIX
Nach § 34 AZG muss zur Mitwirkung im Widerspruchsverfahren in Sozialhilfeangelegenheiten für jeden Bezirk ein Beirat gebildet werden, der zu hören ist, wenn die Bezirksverwaltung einem Widerspruch gegen die Ablehnung der Sozialhilfe oder die Festsetzung ihrer Art und Höhe nicht abhelfen will.
Der Beirat, dessen Verhandlungen das zuständige Mitglied des Bezirksamtes leitet, besteht aus a) drei Bezirksverordneten b) einem/r Vertreter/in der Gewerkschaften c) drei Vertretern/innen von Vereinigungen, die Hilfebedürftige betreuen. d) zwei Vertretern von Organisationen, die sich für Belange der sozialhilfeberechtigten Menschen mit Migrationshintergrund im Sinne des § 2 des Partizipations- und Integrationsgesetzes einsetzen und zwar vorrangig von Migrantenverbänden
Zu a) Die Wahl der Mitglieder und deren Stellvertreter/innen wird durch die Bezirksverordnetenvorsteherin veranlasst.
Von den Fraktionen werden vorgeschlagen:
Ordentliche Mitglieder StellvertreterGuido Pschollkowski Britta Schmidt Ingrid Kühnemann Hermann Zeller Christian Sandau Martina Zander-Rade |
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