Drucksache - 0620/XIX  

 
 
Betreff: Feststellung der vorzeitigen Beendigung des Amtes als Bürgerdeputierte gem. § 24 ABs. 1 Buchstabe c BezVG i.V.m. § 69 Abs. 1 (3) GO BVV
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BezirksverordnetenvorsteherinBezirksverordnetenvorsteherin
  Dittmeyer, Petra
Drucksache-Art:Vorlage der BV-VorsteherinVorlage der BV-Vorsteherin
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Entscheidung
20.03.2013 
18. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Vorlage der Vorsteherin

 

In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 18.01.2012 wurde

 

Frau Janis Hantke

 

als stellvertretende Bürgerdeputierte in den Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsamt gewählt.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin stellt fest, dass für Frau Hantke mit der Annahme des Mandats als Bezirksverordneter der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin zum 09. März 2013 die Voraussetzungen für eine Tätigkeit als Bürgerdeputierter gem. § 22 c BezVG entfallen sind.

 

 
 

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