Drucksache - 0611/XIX  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die BVV ersucht das Bezirksamt zu berichten, mit welchen Maßnahmen die bezirklichen Aufgaben des vom Senat für Stadtentwicklung und Umwelt fortgeschriebenen Luftreinhalteplans umgesetzt werden. Hierbei sind die folgenden Punkte besonders zu beachten:

?        Gestaltung und bauliche Instandhaltung der verkehrliche Infrastruktur

?        Ausgestaltung des Straßengrün

?        Gebäudemanagement

?        städtebauliche Gestaltung und verkehrssparende Raumentwicklung

weiterhin ist darzustellen, mit welchen Maßnahmen bzw. Vorschlägen das Bezirksamt die vom Senat verantwortete Aufgabe der Verkehrslenkung und Verkehrsorganisation im Bezirk Tempelhof-Schöneberg unterstützt und ggf. einfordert.

Begründung:

Der Luftreinhalteplan wurde vom Senat von Berlin für den Zeitraum 2011 bis 2017 fortgeschrieben. Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden verschiedenen Behörden sowie z.B. Betreibern des öffentlichen Nahverkehrs zugeordnet. Hieraus ergeben sich für den Bezirk Tempelhof-Schöneberg Planungs- und Arbeitsaufgaben, die vom Bezirksamt benannt werden sollen.