Drucksache - 0608/XIX  

 
 
Betreff: die Aufstellung einer Vorschlagsliste für ehrenamtliche Richterinnen und Richter am Verwaltungsgericht Berlin für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BezirksamtBezirksamt
Verfasser:Herr Schworck, OliverSchöttler, Angelika
Drucksache-Art:Vorlage zur BeschlussfassungVorlage zur Beschlussfassung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Entscheidung
20.03.2013 
18. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Vorlage zur Beschlussfassung

Die in der Anlage aufgeführten Personen werden in die Vorschlagsliste für ehrenamtliche RichterInnen beim Verwaltungsgericht Berlin für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018 aufgenommen

Die in der Anlage aufgeführten Personen werden in die Vorschlagsliste für ehrenamtliche RichterInnen beim Verwaltungsgericht Berlin für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018 aufgenommen.

 

Begründung:

 

Nach § 28 i.V.m. § 185 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) stellen die Kreise und die kreisfreien Städte - in Berlin die Bezirke - in jedem fünften Jahr eine Vorschlagsliste für ehrenamtliche RichterInnen auf.

 

 

Für die Aufnahme in die Liste ist die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch mit der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung, erforderlich.

 

 

Eine vorläufige Prüfung der in der Vorschlagsliste benannten BewerberInnen durch den Fachbereich Bürgeramt - BackOffice hat keine Hinderungsgründe für die Übernahme dieses Ehrenamtes nach den §§ 20 und 22 VwGO ergeben.

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Stadtbezirk Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen