Drucksache - 0588/XIX  

Die BVV wolle beschließen:

Das Bezirksamt möge in seiner weiteren Konzeptionierung von sozialräumlich orientierten Stadtteilforen von der Zielsetzung ausgehen, dass sie einen Mehrgewinn an Bürgerbeteiligung darstellen im Sinne von (a) gesellschaftlicher Teilhabe und politischer Selbstermächtigung der Bürgerinnen und Bürger, (b) informierten, konsensualen und wirksamen Lösungen sowie (c) mittelfristige Entlastung der Verwaltung durch Elemente der Selbstorganisation und Förderung von Eigeninitiative.

Das Bezirksamt möge die Stadtteilforen begreifen und darstellen als übergeordnete Plattformen der Bezirksgebiete für verschiedenen Formen, Instrumente und Methoden der Bürgerbeteiligung, die für die jeweiligen Problemstellungen und Entscheidungsfindungsprozesse zur Anwendung kommen.  Die Stadtteilforen sollen zur Erörterung sowohl der Haushaltsplanung (“Bürgerhaushalt”) als auch der Bereichsentwicklungsplanung sowie aller diesen untergeordneten Planungsprozesse formalisiert werden.

Das Bezirksamt möge sich in seiner Konzeption der Stadtteilforen stark an dem “Handbuch zur Partizipation” orientieren und Bezug darauf nehmen, um eine Synergie zwischen lokaler und Landesebene herzustellen und ein Fortschreiben der Bürgerbeteiligung zu Gewähr leisten. Aus dem selben Grund soll es das darin enthaltene Fallbeispiel “Umnutzung des ehemaligen Flughafengeländes zur „'Tempelhofer Freiheit'“ vervollständigen und fortschreiben und vergleichbare Analysen zu den konkreten Beteiligungsverfahren bezüglich Stadtumbau-West, des Nollendorfplatzes / Motzstrasse und des Güterbahnhof Wilmersdorf bzw. der Bahnhofsstrasse Lichtenrade anstellen. Des weiteren sollen dem Bezirk seine Erfahrungen mit Einwohnerversammlungen nach §42 BezVG rückgekoppelt werden.

Das Bezirksamt möge aufzeigen, wie Online-Beteiligungsplattformen - wie der “Maerker” und sein geplanter Anliegenmanagement Nachfolger (siehe MzK zu 0091/XIX) - in die Stadtteilforen und den Bürgerhaushalt integriert werden können,  und anschaulich machen, wie Freifunk ein großes, ungenutztes Potential an Bürgerbeteiligung wecken könnte.

Das Bezirksamt möge die im Vorkonzept erwähnten Fallbeispiele von Kerpen, Ahlen und Witten mit ihren Besonderheiten – respektive Durchführung der Stadtteilforen ohne die Verwaltung, Finanzierung durch die Privatwirtschaft und Minimalaufwand – darstellen.

Das Bezirksamt möge als Multiplikatoren und zur Qualitätssicherung die Dienste der Lokalen Agneda 21 sowie der “Spiral Methode” des Europarats (https://spiral.cws.coe.int/tiki-index.php) in Erwägung ziehen. Es soll ein konsequentes begleitendes Monitoring und Evaluations Programm etabliert werden, das anhand vorab erarbeiteter Indikatoren und Kriterien gemäß der im ersten Paragraphen genannten Zielsetzungen (a) bis (c) die Stadtteilforen auf Relevanz, Effektivität und Wirtschaftlichkeit prüft und berichtigt.

Das Bezirksamt möge die projezierten jährlichen €420.000 für die Durchführung der Stadtteilforen ausweisen. Diese sollen “alle steuerbaren Leistungen des Bezirks zum Thema haben.” (Forderung 3 von Mehr Demokratie, beschlossen von der BVV mit 0343/XIX)

Gegeben, dass sich die MzK der besonderen Fragestellung des Antrags, nämlich der nach “geeigneten geographischen Bereiche” sowie des “zeitlichen Turnus” verschliesst, sollen Alternativen zu den praktizierten Sozialräumen aufgezeigt werden, insbesondere die der Bereichsentwicklungspläne und eine Aufteilung aufgrund von Selbstbestimmung.

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