Drucksache - 0586/XIX  

Ich frage das Bezirksamt:

1.     Welcher Art sind die vorhandenen technischen Anlagen im Rathausturm?

2.     Wer sind die gegenwärtigen Betreiber von technischen Anlagen im Turm?

3.     Ist es richtig, dass der Betreiber sich den Betrieb von weiteren technischen Anlagen verbittet?

4.     Welchen Nutzen bzw monetären Gewinn erzielt der Bezirk durch diese monopolistische Nutzungsüberlassung?

5.     Welche Verträge bzw. welche Absprachen über die Nutzung wurden wann vereinbart?

6.     Wo sind Verträge / schriftliche Absprachen für wen einsehbar?

7.     Welche Rechtsnorm spricht gegebenenfalls einer Offenlegung der Betreiber oder der  Verträge entgegen?

8.     Welche Kosten (z.B. Strom) sind gegebenenfalls im Haushaltsplan für den Betrieb von  technischen Anlagen veranschlagt ?