Drucksache - 0283/XIX  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, aus den Mitteln, die vom Land Berlin im Rahmen des Schul- und Sportanlagensanierungsprogramms (SSSP) dem Bezirk zusätzlich zur Verfügung gestellt werden, Toilettensanierungen an den Schulen unseres Bezirks durchzuführen, sofern die Gelder dem Bezirk direkt zur Verfügung gestellt werden.

Sollte die Umsetzung von Maßnahmen bezüglich der zusätzlichen SSSP-Mittel über die BIM o.ä. erfolgen, wird das Bezirksamt ersucht, diejenigen Toilettensanierungsmaßnahmen zur Umsetzung anzumelden, für die in der Kürze der Anmeldefrist die Erstellung und Abgabe einer Planungsunterlage möglich ist.

Begründung:

Vor wenigen Jahren hatte der Bezirk noch aus eigenen Mitteln ein Toilettensanierungsprogramm auflegen können, musste dies aber wegen knapper werdenden Finanzen beenden und Sanierungen von Schultoiletten aus den Mitteln der baulichen Unterhaltung finanzieren.

Dadurch, dass der Senat die Mittel für das SSSP aufstockt, stehen zusätzliche Mittel zur Verfügung, die ausschließlich für Sanierungen von Schultoiletten verwendet werden sollen.

Der Zustand vieler Toiletten ist erbärmlich, was zum einen am Nutzerverhalten, aber zum anderen vielerorts auch am Sanierungsrückstand liegt. Der Bezirksschülerausschuss beschäftigt sich seit dem letzten Jahr damit, im Rahmen einer Umfrage eine Erhebung zur Sauberkeit und zum baulichen Zustand der Toiletten an den Schulen Kenntnisse zu gewinnen, an welchen Schulen und aus welchen Gründen die Toilettenanlagen problematisch sind. Da Toilettenanlagen für das Erscheinungsbild einer Schule eine große Bedeutung haben und diese in einem annehmbaren Zustand sein sollten, verfolgt der Antrag die Intention, die zusätzlichen Mittel schwerpunktmäßig für die Toilettensanierung zu verwenden.