Drucksache - 0200/XIX  

Wir fragen das Bezirksamt:             

1.      Wie steht das Bezirksamt zu den BVV-Beschlüssen der vergangenen
Wahlperiode (Drs.: 1495/XVIII und 1836/XVIII) und welche Maßnahmen hat es
zur Umsetzung dieser Beschlüsse bisher getroffen?

2.      Warum gibt es keine eigene Liste auf der bezirklichen Homepage nach dem transparenteren Modell aus Pankow, Charlottenburg-Wilmersdorf, Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf?

3.      Wie viel Prozent der Betriebe im Bezirk sind bisher kontrolliert worden und
wie sieht die Planung bis Ende des Jahres 2012 aus?

4.      Wie sehen die Nachprüfungen bei festgestellten Mängeln in einem Betrieb
aus? In welchem zeitlichen Fenster wird nachgeprüft, ob sich etwas an der
Situation verändert hat?

5.      In welchem Zeitraum wird das Ergebnis nach einer Kontrolle im Internet veröffentlicht?

6.      Welche Maßnahmen wurden zur Information der Bürger getroffen, um auch vor
Ort und nicht nur im Internet die Ergebnisse der Kontrollen zu erhalten?

7.      Warum ist die Tempelhof-Schöneberger Liste der kontrollierten Gaststätten
und Schankwirtschaften auf der Homepage der Senatsverwaltung für Justiz und
Verbraucherschutz seit fast einem halben Jahr (letzter Eintrag 03.11.2011
Stand: 17.04.2012) nicht aktualisiert worden?

8.      In wie weit hat sich das Bezirksamt bei der zuständigen Senatsbehörde und
der Runde der Stadträte für ein transparentes und einheitliches  Modell eingesetzt?

9.      Wie stellt sich die Personalsituation bei der zuständigen Abteilung für die Gaststättenüberwachung dar?