Drucksache - 0085/XIX  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. (a) Zeitungsberichten zufolge hat das Bezirksamt schon Anfang 2011 beschlossen, das Rathaus Friedenau zu verkaufen. Wann genau und unter welchen Umständen kam diese Entscheidung zustande?

(b) Es hieß, Ende 2011 solle das Gebäude an den Liegenschaftsfond übergehen. Aus welchen Gründen ist dieser Zeitplan verworfen worden und was ist der neue?

(c) Wovon hängt der Zeitplan direkt und indirekt ab?

2. (a) An welche Art von Verkaufsinteressent ist beim Verkauf des Rathaus gedacht?

(b) Welche Vorstellungen gibt es darüber, was ein Käufer mit dem Rathausturm und dem Schlesiensaal anfangen soll?

(c) Inwieweit hindert der Denkmalschutz Veränderungen am und im Rathausgebäude und insbesondere an Turm und am Schlesiensaal?

(d) Wie sollen Turm und Saal unter Wahrung des Denkmalschutzes genutzt werden?

(e) Ist an eine Aufhebung des Denkmalschutzes gedacht?

(f) Gedenkt das Bezirksamt den Rathausturms und/oder den Schlesiensaals oder das ganze Gebäudes abzureißen?

3. (a) Es heißt, dass die Betriebskosten des Rathaus Friedenaus sich auf € 1Mio p.A. belaufen. Was beinhalten diese Betriebskosten, und wie hoch sind sie genau (2009 / 2010)?

(b) Es stehen verschiedene Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen für das Rathaus Friedenau an. Welche sind diese und wie hoch belaufen sich die jeweiligen Kosten?

(c) Gibt es vordringliche Maßnahmen, etwa aus Sicherheitsgründen?

4. (a) Welche Nutzungsverhältnisse bestehen mit Dritten an Räumen des Rathauses Friedenau?

(b) Was für Nutzungsverträge existieren mit wem, was ist deren Laufzeit, und was sind die Einkünfte des Bezirks durch die einzelne Verträge?

(c) Bestehen Zahlungsrückstände und/oder geschuldete Vergütung? In welcher Höhe?

(d) Wurden neue Nutzungsverträge in den letzten 12 Monaten geschlossen, wurden welche gekündigt oder geändert? Wenn ja, welche?

(e) Was ist die Natur der einzelnen Nutzungsverhältnisse, die durch keine Nutzungsverträge gedeckt sind?

(f) Gibt es generelle Nutzungsbedingungen über die Nutzung von Räumen im Rathaus und wie lauten diese?

5. (a) Was sind die Mitspracherechte und Gestaltungsmöglichkeiten des Bezirksamts und der BVV bezüglich eines Zwischennutzungsplans und bei dem endgültigen Verkauf des Rathauses?

(b) Sind in der gegenwärtigen Haushaltsplanung Mittel für Betriebskosten für das Rathaus Friedenau vorgesehen, wie viel?

(c) Sind in der gegenwärtigen Haushaltsplanung Mittel für Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen für das Rathaus Friedenau vorgesehen? Für welche Maßnahmen und wie hoch sind diese?

(d) Sind für die Erstellung eines Zwischennutzungsplans und/oder die Abwicklung des Transfers des Rathauses in der gegenwärtigen Haushaltsplanung Mittel vorgesehen? Wie hoch sind diese?