Drucksache - 0073/XIX  

 
 
Betreff: Rückbau und Wegnahme der Bausicherungsmaßnahmen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Die Fraktion PIRATENDie Fraktion PIRATEN
Verfasser:Herr Ickes, MichaelPreußker, Wanda
Drucksache-Art:DringlichkeitsantragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Entscheidung
18.01.2012 
4. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin vertagt   
15.02.2012 
5. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin zurückgezogen   
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Entscheidung

Sachverhalt
Anlagen:
Dringlichkeitsantrag
Antrag

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, die Umsetzung der Konsensuslösung vom 16.3.2011

schnellstmöglich, aber spätestens bis zum 1.3.2012 zu beginnen. Sollte aus jedweden Grund

ein Baubeginn bis zu diesem Zeitpunkt nicht erreichbar sein, so wird das Bezirksamt

aufgefordert, stattdessen die Baustellen bis dahin in einen Zustand zu versetzen, der

Bausicherungsmaßnahmen unnötig und den Park für die Bürger größtmöglich nutzbar

macht.

 

Begründung:

- Seit nunmehr einem Jahr werden keine Baumaßnahmen am Lassen Park vollzogen.

Während dieser Zeit ist der Zugang zu dem Park stark eingeschränkt, der Müll sammelt sich

hinter dem Bauzaun und der Bauzaun selbst stellt ein ästhetisches Schreckensbild für

Anwohner und Anlieger dar.

- Die Bausicherungsmaßnahmen lassen sich mit den so lange ruhenden Baumaßnahmen

nicht rechtfertigen und kosten den Bezirk unnötig Geld.

- Die Bausicherungsmaßnahmen stellen ein häßliches Symbol für die Auseinandersetzung

zwischen Bezirksamt und Bezirksverordentenversammlung der letzten Wahlperiode dar. Ihre

Wegnahme soll die Gemüter beruhigen, damit Anwohner, Anlieger, Bezirksamt und

Bezirksverordnetenversammlung eine vernünftige und einvernehmliche Lösung für die

Gestaltung des Parks finden können.

 
 

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