Drucksache - 0069/XIX  

Die BVV fasste am 18.01.2012 folgenden Beschluss:

„Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

        Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg unterstützt das Vorhaben des Senats von Berlin gem. Regierungserklärung vom 12.01.2012 in touristischen Schwerpunkten ein "landesweites gebührenfreies WLan" etablieren.“

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

Das Bezirksamt hat den genannten BVV-Beschluss der Senatskanzlei am 16. Februar 2012 zugeleitet. In dem Schreiben wurde die Senatskanzlei darum gebeten, die Willensbekundung der Bezirksverordnetenversammlung bei den weiteren Entscheidungen zu berücksichtigen und zur Unterrichtung der BVV den Stand der Umsetzung mitzuteilen. Bislang ist trotz schriftlich erfolgter Erinnerung keine Beantwortung des Schreibens vom 16.02.2012 erfolgt.

Dennoch kann zum Stand der Umsetzung Folgendes mitgeteilt werden:

Am 01. Dezember 2014 startete die Senatskanzlei das Projekt „Freies WLAN für Berlin“. Ziel des Projektes ist es, die Anzahl kostenfrei nutzbarer WLAN-Hotspots in der Stadt zu erhöhen und damit die digitale Infrastruktur Berlins weiter auszubauen.

Das Projekt „Freies WLAN für Berlin“ befindet sich in der Umsetzungsphase. Ende November 2015 wurde der Vertrag über die Einrichtung und den Betrieb kostenfrei nutzbarer WLAN-Hotspots im Land Berlin zwischen der Senatskanzlei und der abl social federation GmbH unterschrieben.

Die Firma wird insgesamt 650 WLAN-Access Points an und in öffentlichen Gebäuden (Rathäuser, Bürgerämter, Bibliotheken) anbringen, davon 325 Indoor- und 325 Outdoor-Access Points. Das WLAN-Angebot wird zeitlich unbegrenzt und kostenfrei nutzbar sein – und dies nicht nur in der Innenstadt, sondern mit einer Verteilung auf alle interessierten Bezirke. Zur Finanzierung des Angebots wird zu Beginn der Nutzung für max. 10 Sekunden Werbung zu sehen sein, die abl social federation GmbH ist hierfür bereits in Verhandlungen mit einem Werbepartner.

Bis Sommer 2016 soll ein Großteil der WLAN-Access Points installiert sein.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt anzusehen.