Drucksache - 0026/XIX  

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 14.12.2011 folgenden Beschluss:

„Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Kita Albrechtstraße der evangelischen Kirche ihren Betrieb im bisherigen Umfang fortsetzen kann und auf eine anderweitige Grundstücksverwertung durch den Träger verzichtet wird. Das Bezirksamt wird ferner ersucht zu prüfen, wie die Betreuung aller Kinder, die von  einer Schließung der Einrichtung betroffen wären, möglichst in räumlicher Nähe der bisherigen Kita gewährleistet werden kann.“

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

Das Bezirksamt hat sich bereits bei den zuständigen Stellen intensiv dafür eingesetzt, dass die Kita Albrechtstraße 106 ihren Betrieb im bisherigen Umfang fortsetzen kann.

So hat sich der Leiter der Verwaltung des Jugendamtes mit Schreiben vom 28.11.2011 an Herrn Bischof Dr. Markus Dröge gewandt, in dem er für den Erhalt der Jugendhilfeangebote an dem Standort  plädiert. Bisher hat der Bischof nur mitgeteilt, sich der Angelegenheit anzunehmen und zu prüfen.

Seit dem 11.1.2012 liegt dem Bezirksamt ein Antwortschreiben durch das Konsistorium der evanglischen Kirche vor. Hierin wird die Entscheidung des Gemeindekirchenrates dem Grunde nach bestätigt und nochmals ausgeführt, dass die Gesamtsituation der Gemeinde zu betrachten sei. Es würde auch nach Lösungen gesucht, die über die Gemeinde hinausgingen. So sei jetzt der auch der gesamte Kirchenkreis in die Lösungssuche eingebunden. Es wird in dem Schreiben folgendes bestätigt:

1.      Es gibt Verkaufsverhandlungen für das Grundstück.

2.      Es wird keine Neuaufnahmen in der Kita geben aber Ausnahmeregelungen für Geschwisterkinder.

3.      Befristete Arbeitsverträge werden nicht automatisch verlängert.

4.      Mitarbeiter, Eltern und Gemeindeöffentlichkeit werden zeitnah informiert.

Hieraus ist ersichtlich, dass die Zukunft der Kita weiterhin ungewiss ist.

Die Erlaubnis erteilende Behörde der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft (hier Kitaaufsicht) ist bisher nicht informiert, ob und wann die Betreuung nicht oder nicht mehr in vollem Umfang erfolgen soll.

Die sozial-, bildungspolitischen und wirtschaftlichen Konsequenzen einer etwaigen Aufgabe des Standortes zu verhindern, sind für die Region und das Bezirksamt von großer Bedeutung. Das Bezirksamt geht zunächst davon aus, insbesondere vor dem Hintergrund des Schreiben des Konsistoriums, dass die Versorgung in der Kita Albrechtstraße 106 für die dort betreuten Kinder auch weiter in dem gewohntem Rahmen und der pädagogischen Qualität stattfindet. Das dem Bezirksamt vorliegenden Schreiben des Gemeindekirchenrates und des Konsistoriums schließt eine Kündigung von belegten Plätzen aus.

Im Beschluss des Gemeindekirchenrates zur Gebäudesituation vom 20.11.2011 wird beschrieben, dass „…ein vom Kirchenkreis mitfinanzierter Projektentwickler Möglichkeiten erarbeiten soll, alle Arbeitszweige der Gemeinde in den Gebäuden… unterzubringen…“. Diese Projektentwicklung soll im zweiten Quartal 2012 abgeschlossen sein. Das Schreiben des Gemeindekirchenrates ist dieser Mitteilung zur Kenntnisnahme beigefügt.

Das Bezirksamt wird die Entwicklung bis zu einer abschließenden Entscheidung über die tatsächliche Veräußerung des Grundstückes mit den sich dann daraus ergebenden Folgen abwarten müssen.

Es wird dem Bezirksamt nicht möglich sein, das Grundstück zu erwerben und selbst die Kindertagesstätte darauf zu betreiben. In der Region haben sich 2011 neue Träger der Kindertagesbetreuung angesiedelt, die bei tatsächlich entstehendem Bedarf angefragt werden könnten, ob freie Kapazitäten zur Verfügung stehen. Es ist nicht möglich Kapazitäten frei zu halten, weil nur die Finanzierung von belegten Plätzen gewährleistet ist.

Es wird höchstwahrscheinlich nicht möglich sein, die Kinder in den bisherigen Gruppen gemeinsam in einer anderen Einrichtung unterzubringen.