Drucksache - 0022/XIX  

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 14.12.2011 folgenden Beschluss:

„Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Lichtsignalanlage am Mariendorfer Damm, Ecke Kaiserstraße und Westphalweg, sehbehindertengerecht ausgerüstet wird.“

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

Für Lichtsignalanlagen liegt die Zuständigkeit bei der Verkehrslenkung Berlin, an die  eine entsprechende Bitte um Prüfung und Mitteilung gerichtet wurde.

Im Ergebnis teilte uns die Verkehrslenkung Berlin folgendes mit:

„Sehr geehrter Herr Terlinden,

mit Schreiben vom 16.2.12 haben Sie uns eine Anfrage der BVV übermittelt. Die Anfrage zielt darauf, die LSA an dem o.g. Knoten behindertengerecht auszustatten. Ich werde mich dazu mit dem ABSV abstimmen. Im Ergebnis dieser Abstimmung, auch unter Berücksichtigung übergeordneter Prioritäten, bin ich gerne bereit, mit den uns –  voraussichtlich –  zur Verfügung stehenden Sondermitteln diese Anlage entsprechend umzubauen. Bedingt durch das noch nicht verabschiedete Haushaltsgesetz könnte jedoch eine kurzfristige Beauftragung nicht erfolgen, sondern müsste auf die Verabschiedung des Haushaltsgesetzes warten.

Ich bitte dafür um Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Rainer Kühnholz

Verkehrslenkung Berlin (VLB)

VLB B 1“