Drucksache - 1869/XVIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung begrüßt das Vorhaben des Bezirksamtes die städtischen Pflegeeinrichtungen (LHO-Betriebe) zu übertragen.

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht hierzu das Bezirksamt,  die Beschäftigtenvertretung umfassend einzubinden und zu beteiligen. Das Bezirksamt wird ferner ersucht, den tarif- und arbeitsvertraglichen Bestandsschutz zu gewährleisten und Ansprüche auf Fort- und Weiterbildung mindestens für die Zeit des Bestandsschutzes zu verhandeln und festzuschreiben.

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht weiter das Bezirksamt den Umzug für die Bewohner/innen des Georg-Kriedte-Hauses in keine Einrichtung zuzulassen, die einen weiteren Umzug erforderlich machen würde und für die Angehörigen unzumutbare Anfahrtswege bedeuten würde. Das Bezirksamt soll vertraglich sicherstellen, dass die Betroffenen und ihre Angehörigen rechtzeitig und umfassend von anstehenden Änderungen und einem bevorstehendem Umzug informiert werden.

Begründung: Ggf. mündlich