Drucksache - 1506/XVIII  

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 16.06.2010 folgenden Beschluss:

„Das Bezirksamt wird ersucht, eine Prüfung der rund um das Schöneberger Rathaus geltenden verkehrsrechtlichen Anordnungen an Markttagen vorzunehmen und dabei festzustellen, inwieweit nach Abänderung und Verkleinerung der Marktflächen die temporär geltenden Sperrungen und Haltverbote noch den aktuellen Notwendigkeiten entsprechen.“

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

An Markttagen sind die Markthändler nunmehr gehalten, ihre Marktfahrzeuge ausschließlich auf dem Vorplatz des Rathauses im Bereich des John-F.-Kennedy-Platzes aufzustellen.

In diesem Zusammenhang ist eine verkehrsrechtliche Änderung der bislang geltenden Beschilderung erforderlich.

Eine verkehrsbehördliche Prüfung hat hierzu schon stattgefunden.

Als Resultat wurde die geltende Regelung durch straßenverkehrsbehördliche Anordnung / Anhörung vom 09.06.2010 entsprechend geändert, wobei nun die bisher im Bereich der Freiherr-vom-Stein-Straße vorhandenen absoluten Haltverbote gemäß der Zeichen 283 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) mit den jeweiligen Zusatzzeichen der Geltungszeit (Dienstag und Freitag, 5 – 15 h) ersatzlos durch den Straßenbaulastträger entfernt werden und somit ein Parken im diesem Bereich auch zu Markttagen ermöglicht wird.