Drucksache - 1432/XVIII  

Das Bezirksamt teilt zu der o.g. Drucksache folgendes mit:

Dem Ersuchen der Bezirksverordnetenversammlung folgend, hat sich der Stadtrat für Schule Bildung und Kultur unter dem 27.04.2010 mit folgendem Schreiben an den Senator für Finanzen gewandt:

Sehr geehrter Herr Senator Dr. Nußbaum,

die als Anlage beigefügte Drucksache ist am 21.04.2010 von der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg beschlossen und dem Bezirksamt zur weiteren Bearbeitung zugewiesen worden. Vor dem Hintergrund der finanziellen Situation der Berliner Bezirke begrüße auch ich das Ersuchen der BVV, ein Sonderprogramm zur Finanzierung der erforderlichen Baumaßnahmen zur Umsetzung der Schulstrukturreform für die Bezirke aufzulegen.

Ich würde es deshalb sehr begrüßen, wenn Sie dem Ersuchen der BVV entsprechen würden.

Eine Kopie dieses Schreibens habe ich Ihrem fachlich zuständigen Kollegen, Herrn Senator Prof. Dr. Zöllner, zur Kenntnisnahme zugeleitet.

Ihrer geschätzten Antwort entgegensehend

verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Dieter Hapel

Trotz Erinnerungsschreiben, zuletzt mit nachfolgendem Schreiben vom 16. Juni 2010, ist eine Reaktion bis zum 09.08.2010 seitens der Senatverwaltung ausgeblieben:

Sehr geehrter Herr Senator Dr. Nußbaum,

unter dem 26.05.2010 hatte ich Sie höflich an die Beantwortung meines Schreibens vom 27.04.2010 erinnert. Da ich die BVV zeitnah über das Ergebnis ihres Ersuchens zu unterrichten habe, bitte ich Sie nochmals, mir kurzfristig eine Antwort zukommen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Hapel

Es ist nunmehr davon auszugehen, dass eine Antwort nicht erfolgen wird.