Drucksache - 1348/XVIII  

Die BVV fasste am 01.09. 2010 folgenden Beschluss:

„Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, sich gegenüber dem Berliner Senat für die Einführung einer Abgabe auf Hotel- und Pensionsübernachtungen einzusetzen. Die daraus erwirtschafteten Einnahmen sind den Bezirken für die Förderung ihrer Kultureinrichtungen zur Verfügung zu stellen.                                      

Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis zum 31.10. 2010 zu berichten.“

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme als Zwischenbericht mit:

Der Rat der Bürgermeister hat in seiner Sitzung am 16.09. 2010 folgenden Beschluss gefasst:

„Der Rat der Bürgermeister fordert den Senat auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass eine sogenannte „City-Tax“ eingeführt werden kann, die das Erheben einer Abgabe in Höhe von bis zu 2,50 € pro Nacht/Gast bei Hotel- und Pensionsübernachtungen vorsieht. Personen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr sind dabei von der Abgabe ausgenommen. Die daraus entstehenden Einnahmen sollen zu 100 % den Bezirken zufließen. Das eingenommene Geld soll für Maßnahmen des Klimaschutzes, das grüne Image der Stadt und der Kulturförderung zur Verfügung stehen.

Dabei ist die Verteilung auf die Bezirke zu präzisieren und ein gerechtes Modell entwickeln.“

Mit dem obigen Beschluss ist der Rat der Bürgermeister entsprechend der Intention des BVV-Beschlusses tätig geworden. Die Reaktion des Senats bleibt abzuwarten.

Das Bezirksamt wird zu gegebener Zeit berichten.