Drucksache - 1200/XVIII  

Wir fragen das Bezirksamt:

1.      Wie ist der aktuelle Stand zum Verfahren der Erschließungskosten für die Grünanlage – wie wurden die Widersprüche beantwortet, liegen gerichtliche Entscheidungen vor? Wie schätzt das Bezirksamt den weiteren Ablauf des Verfahrens ein?

2.      Welche Kosten ggf. auch für externe Gutachter, Rechtsanwälte, Gerichte etc. entstehen zum Vorgang?

3.      Welche Folgen hinsichtlich der Akzeptanz durch die Bürger erwartet das Bezirksamt künftig beim Neubau von Grünanlagen?

4.      Hat das Bezirksamt angesichts der Situation in anderen Bezirken seinen Ermessensspielraum voll ausgeschöpft, um die Umlage der Erschließungskosten auf die Anwohner abzuwenden?

5.      Wenn ja, wie erklärt sich das allgemeine Unverständnis in den Berliner Bezirken über das Tempelhof-Schöneberger Verfahren bei der Grünanlage Gleditschstraße?