Drucksache - 1115/XVIII  

Das Bezirksamt teilt zu der o.g. Drucksache folgendes mit:

Am 06.07.2009 hat die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin in ihrer Sondersitzung beschlossen, das Bezirksamt zu ersuchen, in allen Lichtenrader Grundschulen erste Klassen einzurichten.

Daraufhin wurde am 09.07.2009 kurzfristig eine Besprechung mit den Schulleiterinnen und Schulleitern der Grundschulen in Lichtenrade durchgeführt, um das weitere Procedere abzusprechen sowie eine entsprechende Terminplanung abzustimmen.

In der Konsequenz des BVV-Beschlusses ist eine Neuverteilung der Schulanfänger in Lichtenrade notwendig.

Das Schulamt beabsichtigt, die Schulplatzzuweisungsbescheide für die Lichtenrader Grundschulen vom Mai 2009 aufzuheben. Bevor das Schulamt diese Verwaltungsakte zurücknimmt, erhalten die Eltern die Möglichkeit der Anhörung. Hierzu wurde ein Anschreiben an die Eltern gefertigt, in dem sie aufgefordert wurden, auf dem beigefügten Antwortbogen mitzuteilen, ob sie den bisher zugewiesenen Schulplatz behalten wollen oder einen anderen Schulplatz wünschen. In dem Antwortbogen wurden nochmals alle Grundschulen in Lichtenrade in alphabetischer Reihenfolge aufgeführt.

Damit eine erneute Bearbeitung aller Wünsche möglich wird, wurden die Eltern gebeten, bis spätestens zum 28.07.2009 auf dem Antwortbogen mit beiliegendem Rückantwortumschlag zu antworten. Das Anschreiben an die Eltern wurde am 13.07.2009 auf dem Postweg versendet. Bereits seit dem 14.07.2009 gibt es erste Rückmeldungen von den Eltern.

Mit Stand vom 13.07.2009 existierten für den bereich Lichtenrade 401 gültige Schulplatzzuweisungen.

Für die Anhörung wurde eine 14tägige Frist angesetzt, so dass ab dem 28.07.2009 eine Neuverteilung der Schüler erfolgen kann.

Anschließend wird am 10.08.2009 (10.00 Uhr) eine weitere Sitzung mit den Schulleiterinnen und Schulleitern der Grundschulen in Lichtenrade stattfinden. Hier wird das Ergebnis abgestimmt, so dass die Schulleitrinnen und Schulleiter im Anschluss an die Besprechung verbindliche Bescheide an alle Eltern versenden können.

Da die Klassen- bzw. Lerngruppenbildung der Genehmigung der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung (§ 54 Abs. 2 SchulG) bedarf, wurde die zuständige Staatssekretärin bei der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung angeschrieben und um Unterstützung gebeten, damit der politische Wille der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin umgesetzt werden kann.