Drucksache - 1107/XVIII  

Das Bezirksamt bittet, den folgenden Bericht zur Kenntnis zu nehmen:

Der Liegenschaftsfonds Berlin erklärte zwischenzeitlich seine Bereitschaft zur Übernahme des Dienstgebäudes Erfurter Straße in das Treuhandvermögen ab dem 01.01.2010.

Die Auszüge folgender Verwaltungseinheiten ist während des Jahres 2009 bzw. während des Jahres 2010 geplant:

• Ordnungsamt.................................................................          (künftig: Rathaus Tempelhof) 

• VHS................................................................................(künftig: Rathaus Schöneberg)

• Zahnärztlicher Dienst.....................................................          (künftig: BDG Rathausstraße)

• KJGD/KJPD....................................................................(künftig: Welser Straße)

• Schulpraktische Seminare.............................................         (künftig: Schul. Einrichtungen)

• Beratungsstelle sex.

  übertragbare Krankheiten...............................................(künftig: Potsdamer Straße)

• Gesundheitsamt, Leitung...............................................          (künftig: BDG Rathausstraße)

Unmittelbar nach der Sommerpause wird das Bezirksamt Verhandlungen mit dem Liegenschaftsfonds führen, um für den befristeten Zeitraum ab Übertragung in das Treuhandvermögen, eine angemessene Erstattung von Betriebskosten für Restnutzungen zu vereinbaren.

Das Bezirksamt strebt eine möglichst weitgehende Räumung des BDG Erfurter Straße bis Ende 2009 an.

Die Budgetverantwortung bzw. die Zuständigkeit der Beratungsstelle für sexuell übertragbare Krankheiten obliegt gem. § 8 Abs. 2 des Gesunheitsdienst-Gesetzes (GDG) nunmehr dem Bezirksamt Mitte.

Der Bezirk  Mitte beabsichtigt die  Anmietung  von Flächen in BDG Potsdamer Straße 65.

Seitens der künftigen Vermieterin (hier: BIM GmbH) wurde mitgeteilt, dass die erforderlichen Umbauarbeiten voraussichtlich Ende 2010 abgeschlossen werden.

Über weitere Ergebnisse wird das Bezirksamt den Ausschuss für Facility Management, Hochbau und Liegenschaften zeitnah zu informieren.