Drucksache - 1090/XVIII  

Das Bezirksamt teilt zu der o.g. Drucksache folgendes mit:

Aufgrund der Zuarbeiten der Abteilung Familie, Jugend , Sport und Quartiersmanagement vom 14. April 2010 sowie der Schulaufsicht vom 28. April 2010 kann die Drucksache wie folgt beantwortet werden:

Im Bereich der Jugendarbeit in der Region Lichtenrade und im Rahmen von Projekten des Aktionsplanes für Vielfalt und Demokratie bestehen bereits Erfahrungen der Zusammenarbeit mit den mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus in Berlin (mbr).

In den Einrichtungen der Jugendarbeit sind durchaus auch Besucherinnen und Besucher, die eine Anfälligkeit bzw. Nähe zu rechtsextremen Einstellungen und Denkmustern haben. Dies bezieht sich jedoch nicht nur auf deutsche Jugendliche, sondern auch auf Jugendliche mit einem Migrationshintergrund. Im Rahmen des Bildungsauftrages der Jugendfreizeiteinrichtungen sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehalten, unmissverständlich und eindeutig Position gegen menschenverachtende, intolerante oder rassistische Ideologien zu beziehen.

Der Bezirk hat sich daher zu folgenden Schritten entschlossen:

·         Mit dem Träger wird Kontakt aufgenommen, um Informationen hinsichtlich der Situation im Bezirk auszutauschen und um Möglichkeiten und Grenzen der Zusammenarbeit zwischen mbr und dem Jugendamt einschätzen zu können.

·         Die Regionalleitungen werden über die Möglichkeiten und Kapazitäten des Trägers im Mai informiert, erhalten entsprechende Materialien und können bei ent-

sprechendem lokalen Bedarf agieren.

·         Gleichzeitig wird dieses Thema im Rahmen der Fach-Arbeitsgemeinschaft Jugend inhaltlich behandelt und dazu Vertreterinnen und Vertreter der mbr eingeladen. In der Fach-AG Jugend arbeiten aus allen Regionen sowohl verantwortliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jugendamtes und der freien Träger sowie pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Jugendfreizeiteinrichtungen, aus kommunalen Einrichtungen und Einrichtungen freier Träger mit.

Aussagen über den konkreten Bedarf an Schulungen und über die verschiedenen Zielgruppen sowohl aus regionalen Gesichtspunkten als auch aus der Genderperspektive können erst zu einem späteren Zeitpunkt getroffen werden.

Auch aus Sicht der Schulaufsicht erscheint es sinnvoll, die mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus in Berlin – soweit noch nicht bekannt – den Schulen vorzustellen und eine Zusammenarbeit mit ihnen auf- bzw. auszubauen, damit die Schulen bei Bedarf sofort einen Ansprechpartner sowohl für Konfliktfälle als auch für Schulungen innerhalb der Kollegien zur Verfügung zu haben. Ähnliches ist in anderen Bezirken auch von Spezialisten der Polizei angeboten worden. Dies war insbesondere beim Erkennen von rechtsnationalen/rechtsradikalen Symbolen eine große Hilfe.

Derzeit liegen aus den Schulen keine Nachfragen zur Schulung oder Beratung zu diesem Themenkreis vor; Vorfälle, die einen rechtsextremen Hintergrund vermuten lassen, sind zur Zeit ebenfalls nicht existent.