Drucksache - 1077/XVIII  

Wir fragen das Bezirksamt.

1.      Warum hat der Schulstadtrat die Schließung der Bobertal-Schule so lange vor sich her geschoben? Wann hat das Bezirksamt den konkreten Schließungsbeschluss gefasst?

2.      Warum hat der Schulstadtrat bei der Senatsverwaltung für Lichtenrade 17 Grundschulklassen beantragt, wenn er mit 16 Klassen keine unterfrequenten Klassen zu betreiben gehabt hätte?

3.      Der Schulstadtrat hat in der öffentlichen Schulausschuss-Sitzung vom 5.5.2009 die Gewährleistung der Betriebsfähigkeit der Lindenhof-Schule zugesichert. Doch als Bedarfsträger muss er den Bedarf der Schulen dauerhaft zusichern oder ablehnen. Welche konkrete Perspektive hat die Lindenhof-Schule aus Sicht des Schulstadtrates und wie wird ggf. die Sanierung bzw. deren Finanzierung sichergestellt? Warum werden diese konkreten Aussagen immer wieder verschoben?

4.      Wann sind die irakischen Flüchtlinge in Marienfelde angekommen und wann hat der Schulstadtrat welche Aktivitäten für die Einschulung der Kinder unternommen? Wurden die Schulen informiert? Wenn ja, welche? Welche Unterstützung bekommen diese? Wenn nein, warum nicht? Wie wird der Schulpflicht nachgekommen?

5.      Warum wurde die Fortschreibung des Schulentwicklungsplans noch nicht vorgelegt? Wann muss dieser  laut  Aufforderung der Senatsverwaltung vorgelegt werden? Warum wird nicht der zuständige Schulausschuss bzw. der schulpolitischen Sprecher/innen der Fraktionen informiert?

6.      Mit welchem Budgetdefizit rechnet der Schulbereich in den Haushaltsjahren 2010 und 2011? Wird der Schulstadtrat wieder funktionierende und gut angenommene Schulen schließen oder werden dieses Mal auch andere Optionen zur Defizitbekämpfung geprüft?