Drucksache - 0730/XVII  

Das Bezirksamt teilt zu der o.g. Drucksache folgendes mit:

Die notwendigen Vorarbeiten zur Einrichtung des Lern- und Gedenkortes „SA-Gefängnis Papestraße“ wurden kontinuierlich fortgesetzt. Im Ergebnis ist der Sachstand jetzt wie folgt.

1. Zustimmung des Eigentümers

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) als Eigentümerin des Gebäudes hat ihre Zustimmung zur Nutzung des gesamten Kellerräume als Gedenkort gegeben, vorbehaltlich der Klärung der mietrechtlichen Bedingungen der z.T. noch vermieteten Räumlichkeiten, die in absehbarer Zeit erfolgen soll.

2. Die bauliche Umsetzung

Die bauliche Umsetzung der Planungen wird als Baumaßnahme im Rahmen des Programms StadtumbauWest durchgeführt. Die Baumaßnahmen beinhalten Instandsetzungsarbeiten und einen sparsamen Rückbau von Änderungen, nie nach 1945 vorgenommen wurden. Die originale Bausubstanz soll möglichst wenig verändert werden. Die Planungsarbeiten werden bis Ende 2009 abgeschlossen sein, die Bauarbeiten Ende 2010.

3. Das inhaltliche Konzept

Zur Erarbeitung des inhaltlichen Konzeptes wurde im vergangenen Jahr ein kontinuierlich arbeitender Runder Tisch eingerichtet, an dem u.a. Vertreter aus dem Bezirk, der Geschichtsinitiative Papestraße sowie der Stiftung Topographie des Terrors teilnehmen. In Planung ist eine Dauerausstellung, die in den Räumen des zukünftigen Gedenkortes gezeigt werden soll. Zur Finanzierung der Ausstellung wurde in Absprache mit der Senatsverwaltung im Oktober 2009 ein Förderantrag des Bezirkes beim Bundesgedenkstättenfonds gestellt und parallel ein Antrag bei der Deutschen

Klassenlotterie Berlin (DKLB). Die Gesamthöhe der Anträge beträgt 134.000 €, wobei 67.000 € durch den Bundesgedenkstättenfonds und als notwendige 50% Ko-Finanzierung 67.000 € durch die DKLB aufgebracht werden.

4. Die laufende Unterhaltung

Die jährlichen Betriebskosten für den Lern- und Gedenkort sind im Landeshaushalt ab dem Haushaltsjahr 2010 als Dauerförderung eingestellt. Die Abteilung Schule, Bildung und Kultur wird im Rahmen der Möglichkeiten ab 2011 die Mittel für die inhaltliche und organisatorische Betreuung (u.a. Ausstellungsbetreuung, Bildungsprogramme, Sonderausstellungen) zur Verfügung stellen.

Der zuständigen Fachausschuss wird über die weitere Entwicklung laufend unterrichtet.