Drucksache - 0662/XVIII  

Wir fragen das Bezirksamt:

1.      Wie sind die planungsrechtlichen Gegebenheiten für den genannten Standort und plant das Bezirksamt diese zu verändern?

2.      Welche Konsequenzen bzw. Prioritäten hat das Bezirksamt aus den Meldungen der Abteilungen des Bezirksamtes für die Weiternutzung des ehemaligen Kinderzentrums Monumentenstraße gezogen? Welche konkreten Nutzungsperspektiven sieht das Bezirksamt für das entsprechende Areal?

3.      Wie viele Interessenten haben sich wann bisher mit welchen Nutzungswünschen für das o.g. Grundstück an das Bezirksamt gewandt und wie hat das Bezirksamt darauf reagiert?

4.      Ist eine Vermarktung mittels Erbbaupachtvertrag möglich und welche Bedingungen müssen hierfür eingehalten werden?

5.      Welche formalen Voraussetzungen müssen geschaffen sein, damit es zu einer Vermarktung durch den Liegenschaftsfonds kommen könnte? Ab wann ist eine Vermarktung durch den Liegenschaftsfonds möglich? Welche Möglichkeiten hat das Bezirksamt inhaltliche Vorgaben für eine Vermarktung durch den Liegenschaftsfonds zu geben und wie verbindlich sind diese Vorgaben?