Drucksache - 0633/XVIII  

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 26.05.2008 und 18.06.2008 folgenden Beschluss:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Verkehrssituation im Altbezirk Tempelhof, insbesondere in den Ortsteilen Tempelhof und Mariendorf deutlich verbessert wird. Dazu ist ein Runder Tisch einzurichten, der sich mit den vielfältigen Problemen rund um den Tempelhofer Damm beschäftigt.

Dazu gehören die Verbesserung der Sicherheit der Verkehrsteilnehmer/innen insbesondere durch eine sichere und radfahrgerechte Nord-Süd-Verbindung sowie die Verminderung der Lärm- und Feinstaubemissionen. Der Runde Tisch soll sich – ähnlich wie der zum Veloroutenkonzept – aus Anwohner/innen, Bürgerinitiativen, Verkehrsverbänden, Fachleuten des Bezirksamtes und der VLB etc. zusammensetzen.

Zugleich ist unter Beteiligung eines bezirklichen Fahr-Rates ein Konzept zu erarbeiten, das den Fahrradverkehr als gleichberechtigten Teil des Individualverkehrs begreift und sicherstellt, dass Gefährdungen durch den Auto- und insbesondere den Schwerlastverkehr auf ein Minimum reduziert werden.

Ziel soll es sein, einen Maßnahmenkatalog zu erarbeiten, der Lösungsvorschläge enthält, die möglichst zeitnah umgesetzt werden.

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

Das Bezirksamt hat die im genannten Beschluss gewünschten Punkte zum Thema Lärmreduzierung in Tempelhof-Schöneberg u.a. im vom Bezirksstadtrat Schworck initiierten und von Bezirksstadtrat Krüger weitergeführten „FahrRat“ auf die Agenda setzen lassen, bzw. zu den einzelnen Themenblöcken Sondertagesordnungspunkte aufgenommen.

Im FahrRat sind neben der Bezirksverwaltung und den Vertreter der Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, die Polizeidienststellen, die Interessenverbände (ADFC usw.) sowie interessierte Bürger vertreten, um die Fahrradsituation sowie die mit dem Individualverkehr verbundene Lärmbelästigung im Bezirk kontinuierlich zu verbessern und aufgrund der Vielzahl von Optimierungsmöglichkeiten Prioritäten festzulegen.

Auch die Bauvorhaben im Bezirk werden unter diesen Gesichtspunkten seitens des Stadtentwicklungsamtes (Bebauungsplanaufstellung) geprüft und ggf. wird durch Auflagen eine Lärmminderung erreicht (Fahrbahndecken im Umfeld Tempelhofer Hafen).

Darüber hinaus werden die im Rahmen der Lärmaktionsplanung des Landes Berlins vorgeschlagenen Maßnahmen geprüft und im Rahmen der bezirklichen Möglichkeiten bei den durchgeführten Bauvorhaben umgesetzt.

Das Bezirksamt ist weiterhin intensiv bemüht, die Belange der Fahrradfahrer/-innen auch unter Berücksichtigung der Lärmreduzierung zu berücksichtigen und die Infrastruktur den Erfordernissen entsprechend auszubauen.

Zwischenzeitlich wurde ein Fahrrad-Nebenroutennetz für den Bezirk Tempelhof-Schöneberg erarbeitet. Ebenso steht dem Bezirk mit der bezirklichen Radverkehrsstrategie ein Handlungsleitfaden für die kontinuierliche und nachhaltige Verbesserung des Radverkehrs zur Verfügung (siehe hierzu die Mitteilung zur Kenntnisnahme zur DS 0876/XIX).

Die Maßnahmen werden gemeinsam mit dem FahrRat bzw. der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt abgestimmt und umgesetzt.