Drucksache - 0572/XVIII  

Der Fachbereich Tiefbau und Straßenverkehrsbehörde hält die genannte Fläche für eine Benennung entsprechend dem Berliner Straßengesetz für ungeeignet.

Es handelt sich um eine Privatfläche.

Die Belange des öffentlichen (Fußgänger-)Verkehrs sind weniger stark ausgeprägt. So spricht der städtebauliche Vertrag auch von einer “begrünten Freifläche”.

Zwar ist der genannte Weg entsprechend dem zwischen Bezirk und Eigentümer geschlossenen städtebaulichen Vertrag geöffnet und somit allgemein zugänglich, er stellt jedoch keinen “öffentlichen” Weg nach dem Berliner Straßengesetz (BerlStrG) dar. Eine spätere Widmung ist im städtebaulichen Vertrag nicht vorgesehen und wird vom Fachbereich Tiefbau und Straßenverkehrsbehörde auch keineswegs angestrebt, da die Fläche nicht den Charakter und auch nicht den zu fordernden Ausbauzustand einer Straße bzw. Wegeverbindung hat.

Daneben dienen diese Fläche und der Weg auch noch der internen Erschließung/ Erreichbarkeit des angrenzenden Einkaufsmarktes.

Privatwege und -straßen können auf Antrag und auf Kosten des Eigentümers entsprechend den Vorgaben des BerlStrG benannt werden.

Der Eigentümer der Fläche hat sich auf entsprechende Anfrage des Fachbereiches Tiefbau und Straßenverkehrsbehörde zwar schriftlich mit der Benennung einverstanden erklärt; allerdings lehnt er jegliche Kostenübernahme in diesem Zusammenhang ab.

Eine Benennung kann aus diesen Gründen leider nicht erfolgen.