Drucksache - 0376/XVIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass das  Straßenausbaubeitragsgesetz in der bisherigen Form abgeschafft wird.

Begründung:  

An den Beispielen "Verbesserung der Straßenentwässerung der Friedenauer Senke" sowie zur Planung des "Ausbaus der B 96" wird deutlich, dass zumindest der Versuch unternommen wird, Planungsfehler oder Unterhaltungsmängel auf Anwohner abzulasten. Dies gilt es zu verhindern, auch um notwendige Baumaßnahmen durch zu erwartende langwierige Rechtsstreitigkeiten nicht zu behindern oder wie im Fall der B 96 weiter zu verschleppen.