Drucksache - 0376/XVIII
Die
Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem
Bezirksamt, sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass das Straßenausbaubeitragsgesetz in der bisherigen
Form abgeschafft wird. Begründung: An den Beispielen "Verbesserung der Straßenentwässerung
der Friedenauer Senke" sowie zur Planung des "Ausbaus der B 96"
wird deutlich, dass zumindest der Versuch unternommen wird, Planungsfehler oder
Unterhaltungsmängel auf Anwohner abzulasten. Dies gilt es zu verhindern, auch
um notwendige Baumaßnahmen durch zu erwartende langwierige Rechtsstreitigkeiten
nicht zu behindern oder wie im Fall der B 96 weiter zu verschleppen. |
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