Drucksache - 0374/XVIII  

Der Bau des Mischwasserkanals und der anderen Entlastungsbauwerke für die Entwässerung der Friedenauer Senke ist nicht straßenausbaubeitragspflichtig, weil es sich um den Ausbau eines Entwässerungssystems handelt, das der Entwässerung eines größeren Siedlungsgebietes in Friedenau dient.

Der Ausbau eines Entwässerungssystems wird von der im Straßenausbaubeitragsgesetz begründeten Beitragspflicht nicht erfasst.

Demgegenüber sind nach § 1 Abs. 1 Satz 1 StrABG nur solche Ausbaumaßnahmen beitragspflichtig, die an einer Verkehrsanlage (Straße, Platz oder Weg) durchgeführt werden und die der Regenentwässerung dieser Verkehrsanlage dienen.

Grundsätzlich sind nur solche Straßenentwässerungsanlagen bzw. -anlagenteile beitragspflichtig, die ein Bestandteil einer beitragspflichtigen Verkehrsanlage sind und zusammen mit der Verkehrsanlage abgerechnet werden könnten, wenn die Verkehrsanlage komplett, d.h. insbesondere die Fahrbahnen und die Gehwege, ausgebaut und abgerechnet werden.