Drucksache - 1724/XVII  

 
 
Betreff: Umzugszwang für Behinderte und ältere Menschen durch das Jobcenter
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Die Fraktion GRÜNEDie Fraktion GRÜNE
Verfasser:Frau Katzemich, NinaJäkl, Reingard
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Entscheidung
26.04.2006 
55. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
Große Anfrage B90 vom 18.04.2006

Wir fragen das Bezirksamt:

 

Wir fragen das Bezirksamt:

 

1. Wie wird im Jobcenter Tempelhof-Schöneberg derzeit mit den Regelungen zur Wohnkostenübernahme bei Alg-II-EmpfängerInnen umgegangen? Wird die Richtlinie des Senats weiterhin eingehalten?

 

2. Ab welchen Mietkostenüberschreitungen werden Arbeitslosengeld-II-EmpfängerInnen in Tempelhof-Schöneberg zum Umzug aufgefordert? Wie viele Menschen waren davon seit Anfang des Jahres betroffen?

 

3. Waren Menschen mit Behinderung oder über 60 Jahren davon betroffen? Wie wird mit betroffenen Alleinerziehenden umgegangen?

 

4. Treffen Zeitungsberichte auch auf Tempelhof-Schöneberg zu, nach denen Arbeitslosengeld-II-EmpfängerInnen zunächst aufgrund überhöhter Mietkosten angeschrieben und damit unter Druck gesetzt werden, obwohl sie laut Senatsrichtlinien nicht zum Umzug aufgefordert werden sollen?

 
 

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