Drucksache - 1642/XVII  

Wir fragen das Bezirksamt:

1.      Ist dem Bezirksamt bekannt, dass sich das Land Berlin anlässlich des Europäischen Kongresses am 23. und 24. März 1995 in Barcelona auf die Einhaltung der Erklärung “Die Stadt und die Behinderten”, auch “Erklärung von Barcelona” genannt, verpflichtet hat?

2. Welche Pläne, Konzepte, Vorschläge und/oder Strategien hat das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg entwickelt, um die Ziele der o.g. Erklärung im Bezirk umzusetzen?

3. Welchen Einfluss haben die Verpflichtungen aus der  “Erklärung von Barcelona” auf die Umgestaltung des Gebäudemanagements gehabt und welche Maßnahmen werden 2006 konkret umgesetzt?

4. Auf welche Weise unterstützt das BA die berlinweite “Aktion barrierefrei”?

a)      betreffend bezirkliche Einrichtungen,

b)      betreffend gewerbliche Einrichtungen

5. Welche Anreize gibt der Bezirk Gewerbe- und anderen privaten Einrichtungen, die ihre Geschäftsräume auch in den Bereichen barrierefrei umgestalten wollen, die nicht gesetzlich vorgeschrieben sind?

6. Führt das Bezirksamt eine Bilanz und/oder Statistik über bereits barrierefrei gestaltete Einrichtungen?

7. Steht das Bezirksamt betreffend die “Aktion barrierefrei” mit dem Landesbehindertenbeauftragten in Kontakt?

a)      wenn ja mit welchen Ergebnissen,

b)      wenn nein warum nicht, und gedenkt das BA dies zu ändern?