Auszug - Motzener Straße/Schichauweg bedarfsgerecht dimensionieren  

BezStR Lawrentz führt aus, dass angesichts der Haushaltslage ein kompletter Umbau der Kreuzung nicht möglich ist. Als Teillösung strebt das Bezirksamt an, eine Mittelinsel als Querungshilfe aus Landesmitteln zu errichten.

Herr Rimmler regt an, das Straßenausbaubeitragsgesetz zur Finanzierung heranzuziehen. So könnten die Anwohner einen Beitrag für die von ihnen gewünschte Verkehrsberuhigung leisten.

Herr Bleckmann regt an, über die Errichtung eines Kreisverkehr nachzudenken.

Herr Kühne erklärt, dass seine Fraktion die Errichtung einer Querungshilfe als einen ersten Schritt ansieht und eine Mitteilung zur Kenntnisnahme analog zu den Ausführungen des Bezirksamtes als ausreichend anerkennen wird. Er möchte dennoch einen Beschluss auf Grundlage des vorliegenden Antrages herbeigeführt wissen, um den politischen Willen zu einer grundsätzlichen Lösung des Problems eindeutig festzuhalten, auch wenn dies derzeit nicht finanzierbar ist.

Der Antrag wird mit überwiegender Mehrheit beschlossen.