Auszug - Barrierefreies Rathaus Tempelhof - Schreiben des Immobilienservice vom 20. März 2006  

Der Vorsitzende bezieht sich auf das Schreiben der Verwaltung an die Fraktionen zur Barrierefreiheit des Rathauses Tempelhof und verliest die dort angemerkten Änderungswünsche.

Er erteilt Sprecherinnen des Behindertenbeirates das Wort.

Frau Ender schlägt vor, die behindertengerechte Toilette im Haus mit einem Schloss auszustatten, das mit einem besonderen Schlüssel zu öffnen ist. Dieser Vorschlag wird von Bezirksstadtrat Lawrentz aufgenommen, die Umsetzung werde überprüft.

Es wird die Zugänglichkeit des behindertengerechten Eingangs an der Rückseite des Rathauses angesprochen. Dieser Zugang ist durch eine Schranke erschwert. BzStR Lawrentz erklärt, dass dieser Zustand sich ändern wird, sobald das Bauvorhaben Rathauspassagen umgesetzt wird. BV Lindner bittet das BA gemeinsam mit dem zukünftigen Investor darauf zu achten, dass der behindertengerechte Zugang zum Rathaus erhalten bleibt.

Im Zuge der Diskussion erkundigt sich BV Hackenberger nach dem in der Drucksache 1208/XVII geforderten Bericht zum Zustand der Barrierefreiheit des Rathauses Schöneberg, welche am 15.12.2004 von der BVV beschlossen wurde. BzStR Lawrentz erklärt, dieser Bericht liegt noch nicht vor.

Das BA führt aus, das Rathaus Tempelhof würde nach Meinung der Abteilung Soziales nicht unverhältnismäßig häufiger von Behinderten aufgesucht als andere Dienstgebäude.

Der Behindertenbeauftragte, Herr Haase, erinnert an die gemeinsame Begehung des Rathauses Tempelhof. Im Anschluss dieser Begehung hätte BzStR Krömer zugesagt, dass die Beratungsstelle für Behinderte im Parterre untergebracht wird. Frau Voerster stellt klar, dass die Abteilung über keine spezielle Beratungsstelle für Behinderte verfüge. Der zugesagte Raum im Erdgeschoss wird eingerichtet. Sie betont aber, dass die Raumplanung noch nicht feststeht, da sich in den kommenden Monaten viele Personaländerungen ergeben werden.

Der Vorsitzende fasst nochmals die Prioritätenliste lt. Schreiben zusammen und erklärt, mit der Finanzierung der Umbaumaßnahmen müsse sich der Haushaltsausschuss befassen.