Auszug - Sozialdienst für Erwerbsfähige aufrecht erhalten vom 19.01.2005  

Herr Böltes betont, dass das Vorgehen des Bezirksamtes  den BVV Beschluss in grober Weise missachtet. Der Antrag forderte das BA explizit dazu auf, den Sozialdienst für Erwerbsfähige aufrecht zu erhalten und der BVV zu berichten. Diesen Sozialdienst gibt es nunmehr seit dem 1.1.2005 nicht mehr. Die BVV wurde nicht vor Umsetzung der Maßnahme informiert, so dass das BA massiv gegen seine Pflichten nach § 13 (2) BezVerwG verstoßen hat.

Herr Körmer erklärt hierzu, dass im Bezirk kein Bedarf mehr für einen Sozialdienst für Erwerbsfähige bestehe. Aus diesem Grund ist ein Mitarbeiter jetzt in der Abteilung im Bereich Wohnhilfe tätig, die beiden anderen Mitarbeiter haben in die ArGe gewechselt.

Es folgt eine kontroverse Diskussion in deren Anschluss die Mitteilung zur Kenntnis genommen wird.