Auszug - Amtsträger*innen nicht zu strafbaren Handlungen auffordern - rechtswidrigen Beschluss nicht umsetzen
Der Antrag wird zusammen mit der Drucks. Nr. 1023/XX (MzK) beraten. Redebeiträge: BV von Boxberg, BV Kühnert, BzStR`in Heiß, BV Frede, BV Rutsch, BV L. Rauchfuß, BV Steuckardt, BV Seltz, BV von Boxberg, BzBm´in Schöttler, BV Olschewski, BV Höppner und BV Kämper. BV Höppner und BV Penk melden sich zur GO, daraufhin beruft der Vorsteher den Ältestenrat ein. Die Sitzung wird von 21:40 Uhr bis 22:00 Uhr unterbrochen.
Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt. |
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