Auszug - Zwangsräumung und Obdachlosigkeit durch Hausbesuche verhindern  

Zu diesem Antrag liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU vor.

Beratungsbeiträge: BV Suka, BV Pschollkowski, BV Franck, BV Wissel, BzStRin Kaddatz, BV Neumann, BV Richter, BV Rauchfuß J., BV Lipper, BV Penk.

Der Überweisungsantrag wird mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag wird mit Änderungen mehrheitlich beschlossen.

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, Hausbesuche bei Mieter/innen durchzuführen, wenn es Kenntnis von einer Räumungsklage bekommt und die Betroffenen nicht auf Briefe reagieren. Bisher werden Hausbesuche nur in besonderen Fällen (Familien mit Kindern oder bei älteren Mieter/innen) gemacht. Es sollen aber auch andere Zielgruppen aufgesucht werden als präventive Maßnahme.

Die hierfür notwendigen zusätzlichen Finanz- und Personalmittel sind zur Verfügung zu stellen. Zu den Haushaltsberatungen ist der zurständige Bereich aufgefordert, den notwendigen zusätzlichen Personalbedarf darzulegen.