Auszug - Ausbau nachhaltiger Mobilität auch in Tempelhof-Schöneberg  

Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE vor.

Beratungsfolge: BV Hauschild, BV Rauchfuß L., BV Wissel, BV Baetke, BV Kämper.

Die Drucksache wird in geänderter Form mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion AfD und Enhaltung der Fraktion DIE LINKE beschlossen.

Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg wird ersucht, sich mit Nachdruck am Ausbau der Elektromobilität (E-Mobilität) und an der Umsetzung vernetzter, intelligenter, emissionsarmer oder -freier und autonomer Mobilität zu beteiligen.

Die BVV begrüßt die Initiative des Senats, die „Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt“ (VwVBU) kurzfristig anzupassen, um die Anschaffung von Elektrofahrzeugen bzw. anderer emissionsarmer Alternativen im öffentlichen Fuhrpark voranzubringen. Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich in diesem Sinne dafür einzusetzen, dass die Dienststellen der Haupt- und Bezirksverwaltungen Fahrzeuge mit alternativen, umweltfreundlichen Antrieben beschaffen.

Die BVV ersucht das Bezirksamt nachdrücklich, sich im Rahmen des „Berliner Modells“ aktiv um den Ausbau der E-Ladeinfrastruktur im Bezirk zu bemühen und sich dazu auch in die Arbeit der Projektgruppe Ladeinfrastruktur beim Senat einzubringen. Die Realisierung weiterer Standorte für E-Ladeinfrastruktur ist sukzessive voranzutreiben und dem Hauptausschuss halbjährlich, beginnend mit dem 1. Quartal 2019, über

a.) umgesetzte,

b.) in konkreter Planung/Genehmigung befindliche,

c.) potentiell in Frage kommende

Standorte zu berichten. Dabei ist zwischen Standorten im öffentlichen, halb-öffentlichen und (soweit möglich) im privaten Raum zu unterscheiden. Ferner wird das Bezirksamt ersucht, proaktiv geeignete Partnerinnen und Partner, z.B. den Evangelischen Kirchenkreis Tempelhof-Schöneberg, zu identifizieren und in Beratungen über die Realisierung weiterer Standorte einzutreten. 

Aus den regelmäßigen Berichten soll auch der Stand der Umsetzung der im Rahmen des „Sofortprogramms Saubere Luft 2017-2020“ beim Bund beantragten Maßnahmen zum Ausbau der Ladeinfrastruktur im Bezirk Tempelhof-Schöneberg hervorgehen.

Das Bezirksamt wird ferner ersucht, im Gespräch mit Partnern wie den städtischen Wohnungsbauunternehmen oder der IHK Standorte aufzuzeigen, an denen zusätzliche Ladepunkte im halb-öffentlichen Raum, z.B. auf vorhandenen und zukünftigen Mieter- oder Kundenparkplätzen, realisiert werden können.

Für eine noch schnellere Verdichtung der Ladeinfrastruktur sollen die landeseigenen Betriebe angeregt werden, an ihren öffentlich zugänglichen Standorten vorhandene Ladepunkte für die Nutzung durch Dritte zur Verfügung zu stellen. Dies soll auch einen Modellversuch mit kostengünstigen Ladestationen an öffentlichen Beleuchtungsanlagen beinhalten.

Das Bezirksamt wird gebeten, Modellprojekte und Testfelder für nachhaltige, intelligente und vernetzte Mobilität zu unterstützen und sich für eine Ausweitung anwendungsorientierter Projekte im Bezirk einzusetzen. Dazu soll aufgezeigt werden, in welchen Stadtbereichen sich das Modellprojekt Neue Mobilität Berlin (NMB) (analog zur Mierendorff-INSEL und dem Klausenerplatz-Kiez) realisieren lässt.

Auch sollen geeignete Bahnhöfe (Nah- und Fernverkehr) für die Einrichtung multimodaler Mobilitätsstationen identifiziert werden. In einem ersten Schritt ist dazu auf existierenden P+R-Parkplätzen im Bezirk Tempelhof-Schöneberg eine begrenzte Anzahl von Ladesäulen für Elektrofahrzeuge einzurichten.

Der Ausbau vernetzter und autonomer Mobilitätsangebote soll gezielt vorangetrieben werden, etwa durch Unterstützung des von EasyMile am Euref-Campus vorgeschlagenen Shuttle-Angebots.

Dem zuständigen Fachausschuss ist über die Projekte und ihren Fortgang halbjährlich zu berichten, beginnend mit dem 1. Quartal 2019.

Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit den Anbietern von free-floating Car-Sharing die Möglichkeiten zur Ausweitung der Geschäftsgebiete in weitere Teile von Tempelhof-Schöneberg aufzuzeigen. Dabei soll vor allem die Mobilität der südlichen Ortsteile des Bezirks unter Berücksichtigung ökologischer Vorteile weiter verbessert werden.

Die Gespräche zwischen Land Berlin und Car-Sharing-Anbietern über den Ausbau der E-Flotte und der Ladeinfrastruktur sollen dadurch unterstützt werden, dass der Bezirk prüft, ob und wo die Bereitstellung reservierter Parkflächen für elektrobetriebene Car-Sharing-Fahrzeuge möglich ist.

Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit den zuständigen Senatsverwaltungen, im 1. Quartal 2019 eine öffentliche Informationsveranstaltung zu Handlungsfeldern und zum aktuellen Stand des Ausbaus der E-Ladeinfrastruktur anzubieten.