Auszug - Bericht aus der Verwaltung  

Der Ausschussvorsitzende übergibt Stadtrat Oltmann das Wort.

Dieser erläutert den Bericht aus der Verwaltung und beantwortet die Nachfragen der Ausschussmitglieder.

Die SPD-Fraktion sieht den Inhalt zum Thema „BV Frobenstraße 1 / Kurfürstenstraße 142/143“ des Berichts kritisch und hat hierzu eine Beschlussvorlage erarbeitet. Diese wird diskutiert und die Anregungen von den Ausschussmitgliedern mit eingepflegt.

Die Beschlussvorlage wird nach Abstimmung mit 13 Ja-Stimmen und bei drei Enthaltungen beschlossen. Die Dringlichkeit wird mit 10 Ja-Stimmen und bei 7 Enthaltungen beschlossen.

Es ergeht folgende Dringliche Beschlussempfehlung:

Der Ausschuss empfiehlt der BVV:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die BVV ersucht das Bezirksamt gegenüber dem Bauherrn Kurfürstenstraße 142-143 / Frobenstraße 1 unter Nutzung aller zur Verfügung stehenden Einflussmöglichkeiten (z. B. Bauordnung Bln, § 4 - „Anlagen sind so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instand zu halten, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung,…, nicht gefährdet werden,…“) darauf hinzuwirken, dass keine schwer einsehbaren Nischen entstehen, die die soziale Kontrolle beeinträchtigen. Diese Maßgabe soll auch bei folgenden Bauvorhaben in der Kurfürstenstraße berücksichtigt werden.

Der Bericht aus der Verwaltung lag allen Ausschussmitgliedern während der Sitzung als Tischvorlage vor und wird dem Protokoll angehängt.

Abstimmungsergebnis: