Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt, u.a. Stand der Dinge: SIBUZ, Erfahrung Anmeldung Geschwisterkinder (Widersprüche)  

Ausschussvorsitzende BV Zander-Rade fragt nach dem aktuellen Sachstand des SIBUZ. Für das SIBUZ gibt es einen neuen Referentenentwurf zur Gesetzesänderung. Die Frage bleibt im Raum, wie weit der Bezirk gefordert ist, tätig zu werden, um entsprechende Räume bereit zu stellen.

Herr Schenk führt diesbezüglich aus, dass die Finanzierung seit dem 01.01.2018 geklärt ist. Da das SIBUZ eine direkte Einrichtung der Senatsverwaltung ist, ist diese somit auch für die Liegenschaftskosten zuständig. Das erstellte Raumbedarfskonzept ist bereits in den Geschäftsgang gegeben und die Senatsverwaltung hat die BIM beauftragt, Räumlichkeiten zu suchen und Verträge abzuschließen. Nach entsprechender Erkundigung gibt es Liegenschaften, die nach Umbauarbeiten grundsätzlich in Frage kommen würden - die Senatsverwaltung wird das weiterhin verfolgen.

Bezirksstadtrat Schworck fügt hinzu, dass der Bezirk somit weder Verabredungen treffen, noch Räumlichkeiten vermieten muss und gegebenenfalls sogar in Vorleistung gehen kann. Das Anliegen geht direkt über die Senatsverwaltung, was für den Bezirk eine deutliche Erleichterung darstellt.

BV Kühnert bittet darum, zum SIBUZ in den folgenden Ausschusssitzungen den dann aktuellen Sachstand zu erfahren.