Auszug - Umgehende Aufhebung des Halteverbots im Schulenburgring   

Zu diesem Antrag liegt ein Ersatzantrag der Fraktionen SPD und GRÜNE vor.

Beratungsbeiträge: BV Dittmar mit dem Antrag auf namentlich Abstimmung, BzStR’in Heiß, BV L. Rauchfuß, Wolfsturm, Richter, Rimmler, Penk und Baetke

Der Ersatzantrag wird mehrheitlich beschlossen.

Das Bezirksamt wird ersucht, vor der geplanten Anordnung eines dauerhaften Halteverbots die davon betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner frühzeitig über den Anlass und die Absicht des Bezirksamts zu informieren. Damit soll auch gewährleistet werden, dass die Anwohnerinnen und Anwohner die Gelegenheit haben, sich frühzeitig in die Entscheidungsfindung einzubringen.

Das Bezirksamt wird ferner ersucht, die unmittelbar nach Anordnung des Halteverbots im Schulenburgring eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren einzustellen und damit dem Umstand Rechnung zu tragen, dass in diesem Falle keine frühzeitige Information der Anwohnerinnen und Anwohner erfolgte.

Das Bezirksamt wird zudem aufgefordert, bei der Freigabe von Einbahnstraßen für den Radverkehr in beide Verkehrsrichtungen vorab den zuständigen Ausschuss über seine Planungen zu unterrichten und dabei insbesondere die Abwägung von Vorteilen und Nachteilen, wie etwa den Wegfall von Stellplätzen, darzulegen.

Für das im Schulenburgring angeordnete Halteverbot ist diese Abwägung den Anwohnerinnen und Anwohnern in geeigneter Weise zur Kenntnis zu bringen.